Iran-Konflikt .de

EU verhängt Embargo gegen Iran

2012-01-23T23:11:00.000+01:00

Die EU verordnete sich ein Embargo gegen Energie- und Technologiegeschäfte mit dem Iran, um etwaige Atomwaffenbestrebungen des Teheraner Regimes zu bestrafen. Ab 1.Juli 2012 sollen die EU-Erdölimporte aus dem Iran von gegenwärtig ca. 6 Prozent unterbleiben. Einzelne EU-Staaten sind indes deutlich stärker betroffen, insbesondere Griechenland (25%), dem der Iran Zahlungsrückstände stundet. - Russland kritisierte das Embargo als kontraproduktiv. Wichtiger wird in diesem Fall sein, wie China als vermutlich größter Öl-Kunde des Iran reagiert.

Israel fordert falsche Konsequenz gegen Holocaustleugner Ahmadinedschad

2012-01-03T06:22:00.000+01:00

Israels Botschafter Shlomo Avineri in Berlin fordert in seinem aktuellen Newsletter die deutsche und europäische Politik dazu auf, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wegen dessen Holocaustleugnung zur persona non grata zu erklären. - Solch Schritt kann zwar verdeutlichen, dass die Kombination aus Holocaustleugnung und Israelanfeindung jedes iranische Atomprogramm erst recht unerträglich macht, aber käme dennoch einem Abbruch diplomatischer Beziehungen gleich, der ein Grundfehler des internationalen Konfliktmanagements ist und auch aus Artikel 41 der UN-Charta gestrichen gehört.

Gegenwärtig steuern Iran und Israel auf einen militärischen Konflikt zu, der im Gegenteil durch intensivierte Diplomatie vermieden werden muss. Daran lassen es beide Seiten vollends fehlen, verlangen Rückhalt in ihren Bündnissen, ereifern sich an den gegenseitigen Unverschämtheiten, um die eigenen zu rechtfertigen.

Die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten zeugt von der Dimension des Problems, mit dem uns der heutige Iran konfrontiert, denn Leugnung setzt besseres Wissen voraus, demonstriert und riskiert den Zivilisationsbruch mittels möglichst spektakulärer Lüge. Genau nach diesem Schema ging Ahmadinedschad vor, als er die auch im Westen umstrittenen Mohammed-Karikaturen zum Anlass für seinen "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" nahm, als er zum "Holocaust-Kongress" einlud usw.
Solch Trommelfeuer an gewollter Provokation konnte er sich nur deshalb leisten, weil die alten und neuen Industriestaaten nicht auf iranisches Öl verzichten mögen und ein Großteil der arabischen Welt mit jeglichem Affront gegen Israel sympathisiert, zumal Israel keine arabische Idee war und mit Netanjahu weiterhin keinen Weg zum Frieden finden wird. Überhaupt kann sich die Diktatur im Iran nur halten, wenn sie ihr eigenes Unvermögen auf die angeblichen "Feinde des Islam" projiziert, was schon deshalb kaum scheitert, weil es in Reaktion auf dieses Regime an Feinden nicht mangeln kann, von denen dann leider auch viele so dämlich sind, tatsächliche Islamfeinde zu sein.

An all diesen Bedingungen änderte sich für den Holocaustleugner Ahmadinedschad in den vielen Jahren seither nichts und wird sich auch nichts ändern, wenn er diplomatisch gebannt würde, denn wie jeder Faschist versteht sich auch der religiöse Extremist auf die Masche, die eigene Unbeliebtheit als Beweis für den Märtyrer-Status zu verkaufen. Was aber dann, denn ändern muss es sich.

So groß die Gegenwartsprobleme und erst recht die Zukunftsaufgaben sind, so nachwirkend immer auch die Geschichte und nicht selten mit falschen Schlussfolgerungen, denn sofern in dieser Weltregion die "Europäische Aufklärung" nach Kreuzzügen, Kolonialismus und Holocaust überhaupt noch gefragt sein sollte, dürfte friedensstiftende Aufklärungsarbeit einfach schon daran scheitern, dass die Konfliktparteien ohnehin wissen, was sie falsch machen.

Positive Beeinflussung kann deshalb nur über die Vereinten Nationen gelingen, die notfalls auch militärisch dafür zu sorgen haben, dass sich zumindest militärisch niemand über die eigenen völkerrechtlich anerkannten Grenzen hinauswagt.
Aber die Vereinten Nationen zeigen sich zu unvereint, als dass sie Konfliktparteien tatsächlich in die Grenzen weisen könnten, denn noch immer spielen sich Großmächte als "Weltmächte" auf und konkurrieren gegeneinander mit Hochrüstung und unlauterer Bündnispolitik insbesondere dort, wo die Konflikte schwelen - und die kleineren Mächte suchen hinter den Großmächten den Windschatten anstatt diplomatisch zu korrigieren, obwohl die Geschichte längst gelehrt haben sollte: Weltmacht darf nur die UNO sein, die an ein Völkerrecht gebunden auch dem Schwächsten gegenüber dem Stärksten zum Recht verhelfen muss, also mittels höchstem Gericht und erforderlichenfalls auch militärisch, was den Oberbefehl über alle kriegsentscheidenden Militärressourcen voraussetzt. - Die nach pazifistischer Auffassung den Nationen verbleibenden Polizeikräfte zur erforderlichen Gewährleistung der inneren Ordnung sind schon problematisch genug, wenn sie wie im Iran ein Unrechtsregime stützen, aber sie wären weniger internationale Gefahr und weltrechlich auch leichter zu überwinden bzw. auf vernünftigeren Kurs zu zwingen.

Der Vorwurf lautet deshalb, wie schon vor und nach allen bisherigen Kriegen: Wieder wurden viele Jahre vertan, die Vereinten Nationen zum Garanten gegen die militärische Selbstjustiz ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Markus Rabanus >> Pazifismus

2011-12-31T17:28:00.000+01:00

NEWS + KOMMENTARE >> Onlinewoche/IRAN

ai: Hinrichtungswelle im Iran

2011-12-15T16:12:00.001+01:00

VERDREIFACHUNG DER HINRICHTUNG SEIT 2009 / DEUTSCHE BUNDESPOLIZEI UNTERSTÜTZT IRAN BEI DER VERFOLGUNG DER DROGENKRIMINALITÄT

15. Dezember 2011 - Bereits 600 Menschen sind 2011 im Iran hingerichtet worden, davon mindestens 488 wegen Drogendelikten. Diese Zahlen hat Amnesty International für ihren am 15. Dezember veröffentlichten Bericht über die Drogenbekämpfung im Iran zusammengetragen. Für 2009 hatte die Organisation 166 Hinrichtungen wegen Drogendelikten gezählt, etwa zwei Drittel weniger als 2011. Die Welle von Hinrichtungen setzte Mitte 2010 mit Massenexekutionen in Gefängnissen ein. Allein im Vakilabad-Gefängnis in Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, wurden am 4. August 2010 mehr als 89 Gefangene exekutiert.
"Die Todesurteile werden in unfairen Verfahren gefällt, Geständnisse mit Folter erpresst", erklärt dazu die Iran-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Ruth Jüttner. Besonders betroffen von den Todesurteilen im Kampf gegen die Drogen seien Angehörige ethnischer Minderheiten und Ausländer, insbesondere Afghanen. "Wir haben sogar Hinweise, dass Afghanen ganz ohne Prozess hingerichtet wurden," so Jüttner.
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch westliche Staaten, die den Iran bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels unterstützen. So zahle die Europäische Union 9,5 Millionen Euro für ein im Iran angesiedeltes Projekt zur regionalen Drogenbekämpfung. Im Rahmen dieses Projekts unterstütze die deutsche Bundespolizei den Aufbau von kriminaltechnischen Labors in der Region. "Wenn die Bundesrepublik in dem Bereich mit den iranischen Behörden zusammenarbeitet, dann muss sie diese Kooperation nutzen, um sich nachdrücklich gegen die Todesstrafe bei Drogendelikten einzusetzen," so Jüttner. "Das wäre der erste Schritt, um die Todesstrafe im Iran ganz abzuschaffen."
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle. Gerne senden wir Ihnen auf Anfrage den 62-seitigen Bericht "Addicted to Death" zu.

Israel und Iran spielen verrückt

2011-11-03T02:52:00.000+01:00

In Israel wird debattiert, ob und wie gegen iranische Atomanlagen losgeschlagen werden sollte. Schon die Debatte ist schlecht genug, aber sollte es tatsächlich dazu kommen und ein Atomkraftwerk getroffen werden, so droht radioaktiver Massenmord.
Irans Generalstabschef Hassan Firusabadi hat angeblich gesagt: «Falls uns das zionistische Regime angreift, werden auch die USA getroffen», als erleichtere ihm sein Angriff auf die mächtigste Supermacht die Landesverteidigung gegen einen israelischen Angriff.
Solche Sprüche zeigen, wie unterlegen sich der Iran gegenüber Israel fühlt, denn die Irrationalität ist die Zuflucht derer, die in der Realität keine Zuflucht mehr sehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Organisierte Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen?

2011-11-03T00:43:00.000+01:00

Amnesty International fordert Aufklärung, ob sexuelle Gewalt in iranischen Gefängnissen einen staatlich organisierten Hintergrund haben. - Vergewaltigung als Mittel, um die Persönlichkeit von Oppositionellen zu brechen, gehört zum Repertoire von Unrechtsregimen. Der vermeintlich heilige Zweck heiligt nur Unheiligen die unheiligsten Mittel.
Allerdings sind die Beziehungen zum Iran derart gespannt, dass eine Horrormeldung auch Falschmeldung sein kann. Teheran wäre gut beraten, sich hinter die Gefängnismauern schauen zu lassen. Dadurch würde entweder unbegründeter Verdacht ausgeräumt oder die Verhältnisse in den Gefängnissen besser.

Iran: 6 Jahre Haft für regierungskritischen Filmemacher

2011-10-17T23:17:00.002+02:00

Ein Berufungsgericht verurteilte den Regisseur Jafar Panahi zu einer sechsjährigen Haftstrafe und zu zwanzig Jahren Berufsverbot wegen "antiiranischer Propaganda". Jafar Panahi hatte in seinen Arbeiten unter anderem die landesweiten Proteste thematisiert, zu denen es nach den Präsidentschaftswahlen kam. Diese Wahlen waren durch das Mullah-Regime massiv manipuliert worden, indem viele Kandidaten und Kandidatinnen schon von vornherein gar nicht zugelassen wurden, sodann auch die verbliebenen Gegenkandidaten zu Ahmadinedschad vermutlich durch Ergebnisfälschungen auch in deren Hochburgen unterlagen.

Menschenrechtsbeauftragter zum Schicksal der iranischen Oppositionspolitiker Moussavi und Karroubi

2011-07-14T15:49:00.002+02:00

Presseerklärung - Zum Monatstag der "Festsetzung" der beiden Politiker Moussavi und Karroubi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.07.):

„Es ist mir ein Anliegen, an Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der iranischen Grünen Bewegung zu erinnern, die seit fünf Monaten festgehalten werden - ohne gesetzliche Grundlage, an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt.
Ich fordere die iranische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen. Dazu hat sich Iran immer wieder offiziell bekannt, eingehalten wird das Bekenntnis jedoch schon lange nicht mehr.
Diese beiden Inhaftierten und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort frei gelassen werden. Ich appelliere an die iranische Regierung, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne Abstriche einzuhalten.“

Die prominenten Oppositionellen Moussavi und Karroubi hatten am 14. Februar zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, woraufhin sie gemeinsam mit ihren Ehefrauen noch am selben Tag inhaftiert wurden. Der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen ist nicht bekannt. Der Gesundheitszustand der vier Personen verschlechtert sich übereinstimmenden Berichten zufolge zusehends.

Iran vollstreckt Todesstrafe an Niederländerin Sahra Bahrami

2011-01-29T13:07:00.002+01:00

Im Dezember 2009 eingereist, um ihre Tochter zu besuchen, am 27.12. verhaftet, im August 2010 wegen „Feindschaft zu Gott“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zum Tode verurteilt und zu einem Fernseh-"Geständnis" erpresst, Kokain gehandelt zu haben. Heute wurde Sahra Bahrami gehängt.
Im Iran geboren war sie vor 16 Jahren ins Exil geflüchtet, hatte die niederländische Staatsangehörigkeit angenommen, am Konservatorium in Rotterdam Gesang und Tanz studiert, wirkte in Filmen mit.

Kritik an Verurteilung iranischer Menschenrechtlerinnen

2011-01-11T14:39:00.000+01:00

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Verurteilung iranischer Menschenrechtlerinnen

Presseerklärung Auswärtiges Amt Erscheinungsdatum 10.01.2011

Zur Verurteilung der beiden iranischen Menschenrechtsanwältinnen Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari zu elf bzw. vier Jahren Haft durch ein Teheraner Gericht erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (10.01.):

"Mit Bestürzung habe ich von den empörenden Urteilen gegen Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari erfahren. Diese Verurteilungen sind die sichtbare Spitze eines seit Monaten zu beobachtenden systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger in Iran. Sie gründen auf konstruierten Vorwürfen und sind schweres Unrecht.

Ich fordere die iranische Justiz auf, Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari umgehend freizulassen und die durch Iran eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Iran einzuhalten.“

Nasrin Sotoudeh ist eine bekannte iranische Menschenrechtsanwältin. Zu ihren Mandanten zählte u.a. die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Nasrin Sotoudeh hat sich mehrfach öffentlich zu rechtsstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung in Iran geäußert. Sie wurde am 04.09.2010 verhaftet. Nach Angaben ihres Ehemannes erfolgte die Verurteilung u.a. wegen "Angriffen auf die nationale Sicherheit" sowie "Propaganda gegen die Staatsführung".

Shiva Nazar Ahari ist Mitglied der iranischen Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters". Sie war am 20.12.2009 verhaftet worden und am 12.09.2010 gegen Kaution freigekommen. Ahari werden nach Angaben ihres Anwaltes u.a. „Feindschaft gegen Gott“ sowie "Propaganda gegen die Regierung" vorgeworfen. Gegen Shiva Nazar Ahari wurde eine Strafe von vier Jahren Haft sowie 74 Peitschenhieben verhängt.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert.

Erneut Unruhen im Iran

2009-12-22T15:42:00.001+01:00

An den Trauerfeiern für den verstorbenen Großajatollah Ali Montaseri nahmen möglicherweise hunderttausende Menschen teil und protestierten für Reformen. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen mit Regimeanhängern und Sicherheitskräften gekommen.
Montaseri war Mitstreiter Khomeinis, später dessen Kritiker und stand 10 Jahre unter Hausarrest. In der Nacht zum 20.12.2009 verstarb Montaseri in der südlich von Teheran gelegenen Millionenstadt Ghom. Die staatlichen Medien Irans berichteten zwar über den Tod Montaseris, nicht aber über die Proteste, siehe www.irna.ir/En - westlichen Medien sei untersagt, aus Ghom zu berichten.

Iran beteuert Atomwaffenverzicht

2009-10-06T13:16:00.005+02:00

Die staatliche www.cri.cn (CHINA) berichtet, dass der außenpolitische Sprecher Iran Hassan Qashqavi Beweispflichten für das Vorhandensein von Atomwaffen zurückweise, da nicht bewiesen werden kann, was nicht existiere und die IAEA-Berichte dazu genügen. - Unterdessen wird davon ausgegangen, dass der Iran die heimlich errichtete und nun eingestandene zweite Uran-Anreichungsanlage im Norden Irans durch die IAEA besichtigen lassen wird. Während westliche Staaten dem Iran mit weiteren Sanktionen drohen, wird das von China und Russland bislang abgelehnt wird. China und Russland unterhalten umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. China bezieht Energielieferungen, Russland liefert Atomtechnik und Waffensysteme an den Iran und profitiert davon, dass zwischen dem Iran und der EU keine Gaslieferungsgeschäfte zustande kommen.

Neda - Tod einer Demonstrantin in Teheran

2009-06-22T23:15:00.005+02:00

Die Tragödie sieht auch nach vielen Betrachtungen authentisch aus. Dennoch: Der STERN und andere Medien weisen darauf hin, dass Informationen zu den näheren Geschehnissen fehlen.

Gerüchteweise gibt es bessere Nachrichten. So sei der Opposition angeboten worden, künftig auf Steinigungen und Hände-Abhacken etc. zu verzichten. Aber genau auch solche Meldungen könnten fingiert sein, um die Situation weiter anzuheizen. Es wird allerhöchste Zeit für den "Wächterrat", klare Versöhnungssignale zu setzen.
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Diskussion

Iran am Scheideweg

2009-06-17T08:32:00.001+02:00

Der "Erdrutschsieg" Ahmadinedschads droht ihn politisch zu begraben, wenn der Wahlfälschungsvorwurf offiziell bestätigt werden sollte. Aber wie es auch kommt, ob die Massenproteste verebben oder niedergeschlagen werden, es ist ein Desaster für das gesamte Regime, das im Unterschied zu demokratischen Staaten weit mehr auf die Glaubwürdigkeit der Machthaber angewiesen ist, weil es anstelle der streitbaren Demokratie einen religiösen Konsens beansprucht, den es auch in der islamischen vielfältigen Gesellschaft nur in dem Maße geben kann, wie sich die Muslime im Widerspruch zur übrigen Welt sehen und oft genug auch erleben.

Die Massenproteste sind ein Desaster für das iranische Regime, das trotz Obama am Konfrontationskurs festhalten will, weil es die außenpolitische Konfrontation für den innenpolitischen Konsens braucht, mit den Wahlen vorweisen wollte und nun doch nicht vorweisen konnte, denn wenn es auch "nur 32 Prozent" für eine gemäßigtere Richtung gab, so könnten die Radikaleren nicht einfach daran vorbei, ohne den Konsens ihrerseits zu verraten.
Deshalb steht der Iran jetzt am Scheideweg. Keine endgültige Sache, wie sie so oft voreilig erhofft wird und dann doch wieder scheitert, aber ein vorläufiger Scheideweg: Entweder eine mindestens vorgetäuschte Entradikalisierung oder aber das Blutbad in Richtung unverblümter Diktatur der Radikalen über die Gemäßigteren.

Heute: Aktuelle Stunde im Bundestag

Unsere Parteien werden wetteifern, wer den Iran am "schärfsten verurteilt" und mit Sanktionen bedroht. Dabei wissen sie längst aus den Erfahrungen mit dem Irak und anderen Sanktionierten, dass es eher nationalistisches Gegenteil bewirkt, zumal an wirklichen Sanktionen längst nichts mehr in der Kiste ist und die Mächtigen - wenn überhaupt - zuletzt treffen würde.

Unsere Politiker werden behaupten, dass der Wählerwille respektiert werden müsse, als hätten sie jemals das eigene Volk gefragt, ob wir den Eurofighter wollen. Oder stattdessen 150.000 Studienplätze. Aber nicht das Volk, sondern Kriminelle wurden gefragt, z.B. Staatssekretär und Daimler-"Manager" Ludwig-Holger Pfahls.

Die Menschen im Iran brauchen von unseren Politikern keine Ratschläge, sondern müssen und können sich selbst überlegen, wie sie im Land miteinander umgehen wollen und dürfen. Und mit der übrigen Welt.

Allerdings gibt es spätestens seit Auschwitz niemals wieder das Gebot zur Nichteinmischung seitens anderer Staaten.
Wir sind eine Welt. Das wissen doch auch die Mullahs in Teheran schon aus Gründen ihrer Religion. Und mischten sich wie das römische Christentum in Jerusalem und bis in die fernsten Urwälder Indonesiens mit frommen Sprüchen und bluttriefenden Schwertern ein.

Die Frage bei aller Einmischung kann daher einzig sein, ob die Anlässe genügen und die Methoden hinreichend legitim sind.

Mir wäre ausnahmsweise am liebsten, wenn sich Deutschland und Europa gegenüber dem Iran zurückhielten, denn da sind Obama und Ban Ki Moon einfach besser.
Deutschland und Europa müssten sich in Sachen Iran dennoch nicht langweilen, sondern sie könnten sich auf Moskau konzentrieren, weil die russische Regierung Ahmadinedschad voreilig feiert, mit dem sich die "guten Beziehungen vertiefen" würden; russische Waffenlieferungen.

Zu den Unruhen im Iran

2009-06-16T13:55:00.003+02:00

In Teheran und möglicherweise auch in anderen Großstädten fanden erneut Massendemonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis statt. Offenbar in den ersten Stunden friedlich. Auch der Oppositionspolitiker Mousavi nahm daran teil, obwohl es zunächst hieß, er habe über seiner Website die Demonstration abgesagt.
Es wird berichtet, dass sich die Widersacher gegenseitig die Websites hacken, so dass deren Wert als Informationsquelle per Cyberwar Schaden nimmt.

Infos zu http://de.wikipedia.org/wiki/Mir_Hossein_Mussawi
Infos zu http://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Ahmadinedschad
Ergiebiger: http://en.wikipedia.org/wiki/Mir-Hossein_Mousavi

Die Kampagnen-Homepage von Mousavi http://mirhussein.com findet sich nur in den mir nicht wirklich verständlichen Schriftzeichen.
Die Homepage von Ahmadinedschad www.president.ir ist zur Zeit nicht erreichbar. Auch die englische Fassung nicht: www.president.ir/en

Youtube-Videos zeugen von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Paramilitärs und Polizeieinheiten, die in ihrer martialischen Aufmachung so "modern" aussehen, dass sich die Frage nach ihren Ausrüstern stellt.
Es wird berichtet, dass es Tote gab. Man kann im Interesse der Menschen nur hoffen, dass Ahmadinedschad und Mousavi aufeinander zugehen und den Konflikt friedlich beilegen.
Allein das sollte Steinmeier in dieser Situation fordern. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Iran: Ahmadinedschad erneut Präsident

2009-06-14T22:04:00.001+02:00

Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs Ahmadinedschads gab es Unruhen in Teheran, zahlreiche Politiker der Reformkräfte, darunter auch ehemalige Regierungsmitglieder, seien verhaftet worden.
Die Wahlbeteiligung habe bei 82 Prozent gelegen. Ahmadinedschad habe 62,6% der Stimmen erhalten , sein wichtigster Herausforderer Mir Hossein Mousavi (33,7%) spreche von Wahlbetrug.

Die Berichterstattung ist zu dürftig, um die Stimmungslage im Iran einschätzen zu können. Diejenigen, die hinsichtlich der Kontakte zum Iran eine Auszeit forderten, beispielsweise Schröders Teheran-Besuch kritisierten, um einen anderen Präsidenten abzuwarten, machten bewusst falsche Hoffnungen.

Die Wiederwahl Ahmadinedschads ist kein "Rückschlag", sondern Stagnation und Beharrungsvermögens des Teheraner Regimes, das von den internationalen Spannung profitiert und verliert. Das unterscheidet sich in den Wirkungen nicht von den Wirkungen im Westen, denn die Feindbilder sorgten dafür, dass die Rüstungsausgaben trotz Finanzkrise alle Rekorde brachen, während im Zivilen nichts vorwärts kam, z.B. auch keine iranische Gas-Pipeline nach Westeuropa.

Markus Rabanus >> Diskussion

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

2009-03-15T23:30:00.000+01:00

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Irans erster Atomreaktor

2009-03-01T11:38:00.000+01:00

Das Atomkraftwerk von Buschehr ging in den Testbetrieb. 1975 hatten deutsche Firmen den Bau begonnen, 1978 havarierte das Schah-Regime, am 1. Februar 1979 kam Khomeini, irgendwann stiegen die Russen ein, halfen beim Reaktorbau bis zur Fertigstellung. Von jetzt an kocht der Iran mit Uran, obwohl mit genug Öl und Gas in der Erde, wenn man es denn nicht verschwenden würde, um den Kalten Krieg gegen wen auch immer zu führen, dem sich selbsternannten Vertreter Allahs gegenüber sehen.
Jetzt ist der Iran "Atommacht". Eine Prestigegewinn, eine Zunahme an Misstrauen, denn die Feindschaft nimmt nicht ab und die iranischen Raketen legen mehr Kilometer zurück. Russlands Freude am Rubel aus solchen Geschäften wäre rasch dahin, wenn nicht der Westen die unheilige Allianz zwischen Teheran und Moskau durch NATO-Ostumrüstung und Afghanistankrieg stabilisierte.

Diskussion

Teheran fürchtet den Dialog mit Obama

2009-01-30T13:29:00.001+01:00

Der neue US-Präsident Barack Obama sicherte der Welt eine Politik des Dialogs zu, der auf gegenseitigem Respekt zu beruhen habe und die gemeinsam dringlichen Probleme anpacke. In dieses Dialogangebot schloss Obama die Teheraner Führung ausdrücklich mit ein. Begonnen hat der Dialog noch nicht.
Ein wichtiger Schritt wäre die Entsendung von Botschaftern. Dazu bedarf es einiger Sicherheit, dass die Khomeini-Erben auf Angriffe gegen die Botschaft und Geiselnahmen verzichten, die zur Schließung der Botschaften führten. Stattdessen gehört es aber noch immer zu den Gepflogenheiten in Teheran, vor ausländische Botschaften Hass-Paraden zu inszenieren und gewalttätige Übergriffe zu gestatten. Das Mullah-Regime müsste also darauf verzichten, Bannmeilen einrichten und gewährleisten, wenn die Politik zivilisiert und diplomatischer werden soll.
Statt solcher Schritte wartet Irans Präsident Achmedineschad mit der Forderung auf, Obama solle sich für „Verbrechen" entschuldigen, die die USA in den vergangenen 60 Jahren am Iran begangen hätten, ...
Bedauerlich, dass Achmedineschad die Demütigung Amerikas somit an den Anfang seiner Politik gegenüber Obama stellt, denn die Dialektik seines antiwestlichen Wahns und der Bush-Politik trieb oft genug an den Rand des Krieges und wie er hätte von Saddam Hussein lernen sollen, auch über diesen Rand hinaus. Inzwischen ruderte Irans Außenminister zwar ein wenig zurück, aber an konkret eigenem "Change" verlautbarte nichts.
Im Weißen Haus reagierte man auf Achmedineschad gelassen, denn dummes Zeug mit Empörung zu erwidern, kann nur hysterisieren; ein Brief an Teheran sei in Arbeit. - Das ist gut. Es wäre sinnvoll, einen Bannmeilenvorschlag zu unterbreiten.
Obama steht vor dem Problem, dass sich Leute wie Achmedineschad innenpolitische vielleicht gar keinen US-Präsidenten leisten können, der vernünftiger reagiert als Herr Bush. Wenn aber daran der Dialog scheitert, dann scheitert das Mullah-Regime, weil es sich nicht ändert und der aus Feindschaft gebastelte Heiligenschein verblasst
-markus rabanus- >> Diskussion

Fortdauernde Kriegsgefahr

2008-04-14T23:24:00.000+02:00

Atomstreit: Experten halten Militäreinsatz gegen Iran für nicht ausgeschlossen

MOSKAU, 14. April (RIA Novosti). Wenn sich die Wirtschaftssanktionen im Atomstreit mit Iran als unwirksam erweisen, kann sich die Weltgemeinschaft laut Experten vom "Luxemburger Forum für die Abwendung einer Atomkatastrophe" für einen Militäreinsatz gegen den Mullah-Staat entscheiden.
"Wird der Wirtschaftsdruck unwirksam, werden militärische Sanktionen verhängt", sagte der Präsident des Forums, Wjatscheslaw Kantor, am Montag am Rande einer Forumssitzung in Moskau. Militärische Maßnahmen gegen Iran würden in dem Fall dem Völkerrecht entsprechen, sagte er. Derartige Maßnahmen würden nämlich "gegen gemeinsame Gefahrenquellen" ergriffen.
Das "Luxemburger Forum für die Abwendung einer Atomkatastrophe" ist eine Internationale Konferenz, die sich der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen widmet. Die erste Sitzung fand im Mai vergangenen Jahres statt.
Iran steht wegen seines Atomprogramms unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Nahoststaat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.
Die jüngste Iran-Resolution wurde am 3. März verabschiedet. Sie sieht unter anderem Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten, sowie die Sperrung von Konten einiger iranischer Firmen und Banken vor. Außerdem sollen die Gütertransporte nach und aus Iran inspiziert werden.
Teheran wurden 90 Tage gewährt, um die Forderungen zu erfüllen. Parallel zu der neuen UN-Resolution gaben die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland eine Sondererklärung ab, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzten.

Steinigung im iranischen Recht

2008-04-05T13:13:00.001+02:00

Aus dem iranischen Strafgesetzbuch (Quelle www.igfm.de):

Art. 101 - Der religiöse Richter soll die Bevölkerung vom Zeitpunkt der Vollstreckung einer hadd-Strafe unterrichten; bei der Vollstreckung der hadd-Strafe muß eine Anzahl von Gläubigen anwesend sein, die nicht weniger als drei betragen darf.

Art. 102 - Bei der Steinigung wird der Mann bis unter den Gürtel und die Frau bis unter die Brust in eine Grube eingegraben. Dann wird die Steinigung vollstreckt.

Art. 104 - Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, daß die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird und auch nicht so klein, daß man sie nicht mehr als Stein ansehen kann.

Art. 105 - Der religiöse Richter kann bei Rechten Gottes und Rechten der Menschen nach seinem Wissen verfahren und göttliches Recht anwenden. Er muß angeben, worauf sich sein Wissen gründet. Bei Rechten Gottes hängt die Vollstreckung nicht von dem Begehren einer Person ab. Bei Rechten von Menschen ist dagegen die Vollstreckung der hadd-Strafe von dem Begehren des Rechtsinhabers abhängig.

Russland erstmals "beunruhigt"

2008-02-06T17:31:00.000+01:00

ZitatAnfang: Russland beunruhigt über Irans Langstreckenrakete

MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Der jüngste Raketentest in Iran hat bei Moskau Besorgnis erregt.
Die Versuche Irans, eine Rakete mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern zu bauen, beunruhigen Russland, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Lossjukow am Mittwoch in Moskau.
Er verwies darauf, dass gegen Iran weiterhin der Verdacht bestehe, an Atomwaffen zu bauen. Langstreckenraketen seien eine der Komponenten der Atomwaffen. "Natürlich erregt das Besorgnis", sagte Lossjukow.
Am vergangenen Montag hatte Iran nach Angaben heimischer Medien eine Rakete erfolgreich getestet, die in der Lage ist, Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen. Laut Experten zeugt der Teststart davon, dass Iran kurz davor steht, ballistische Langstreckenraketen zu bauen. ZitatENDE

Kommentar

Schade, dass Russland erst dann "beunruhigt" ist, wenn Raketenreichweiten groß genug sind, um Russland zu erreichen. Spätestens von nun an sollte Russland Lieferungen von Militär- und Nukleartechnik an den Iran von Friedlichkeitsgarantien und Kontrollmöglichkeiten abhängig machen. Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran gleichen im Moment einem Spiel mit dem Feuer.

-msr-

Russischer Kommentar zum Resolutionsentwurf

2008-01-24T16:40:00.000+01:00

Iran-Resolution trägt Handschrift Russlands

MOSKAU, 24. Januar (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die Sechser-Gruppe zu Iran (UN-Vetomächte plus Deutschland) haben endlich einen neuen Resolutionsentwurf gegen Iran vereinbart.
Erstaunlich ist: Der Resolutionsentwurf wurde im völligen Konsens angenommen. Mehr noch: Im Grunde war es ein russischer Resolutionsentwurf - ein Entwurf, den zuletzt der russische Außenminister Sergej Lawrow vehement durchdrückte. Man erinnere sich zum Beispiel an sein Treffen mit Israels Außenministerin Zipi Livni, das kurz vor den Iran-Konsultationen in Berlin stattfand. Auf Livnis Aufforderung, "standhaft zu bleiben" bei der Erörterung von Sanktionen gegen Iran, antwortete Lawrow in der ihm eigenen Art: Moskau setze sich eben "standhaft" für eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Iran und der IAEO ein.
Auffallend ist deshalb der Umstand, dass ausgerechnet Iran den Entwurf beanstandete, genauer gesagt dessen Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Dabei berücksichtigt der Entwurf der künftigen Resolution nicht einfach den offenkundigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen Iran und der IAEO bei der Klärung der noch verbleibenden Fragen. Sergej Lawrow zufolge ist der Entwurf auf eine Weise vorbereitet worden, die es möglich macht, beliebige Handlungen im UN-Sicherheitsrat ausschließlich auf die Unterstützung der IAEO zu richten. Anders ausgedrückt wird die Priorität bei der Lösung des iranischen Nuklearproblems der IAEO zugesprochen, worauf Moskau schon immer bestanden hatte und wonach Teheran beharrlich strebte.
Die im Entwurf als Zusatz zur Resolution 1747 vorgesehenen Maßnahmen der "Einwirkung auf Iran" haben nicht den Charakter von harten Sanktionen, sondern sind als Aufforderungen an alle Länder formuliert, "Wachsamkeit" zu üben bei der Entwicklung der Beziehungen zu Iran, um nicht unversehens den Atomsperrvertrag zu übergehen.
Schließlich sieht der Entwurf der neuen Resolution auch die Möglichkeit vor, direkte Verhandlungen Irans mit den sechs Staaten der Iran-Gruppe zu beginnen - einschließlich der USA. (Bislang verhandeln die drei europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien). Die Verhandlungen sollen nicht nur die Lösung des Atomstreits mit Iran und die praktische Gewährleistung seiner Rechte für die Entwicklung der friedlichen Kernenergie betreffen, sondern auch darauf gerichtet sein, die Wirtschaftszusammenarbeit mit Iran im Atombereich auszubauen sowie eine Lösung der regionalen Konflikte in Nahost herbeizuführen.
Man sollte meinen, besser kann es gar nicht sein. Dennoch bezeichnete Ahmadinedschad den Beschluss der Sechser-Gruppe als "irrtümlich". Wohl deshalb, weil Teheran den Atomstreit als "abgeschlossen" ansieht.
Diese kleine Demarche Irans ist erst recht erstaunlich in Anbetracht jener Situation, die der Erörterung des Resolutionsentwurfs vorausging. Im Grunde trat nur Moskau gegen die Verhärtung der Sanktionen auf. Selbst die Position von China war nicht ganz klar. Es war wohl kein Zufall, dass Irans Atom-Unterhändler Said Dschalili nach seinem kurz vor den Konsultationen in Berlin durchgeführten Peking-Besuch der Frage auswich, welche Position die chinesische Seite zu eventuellen Sanktionen des US-Sicherheitsrates beziehen werde.
Mit Sicherheit ist der erreichte Konsens das Ergebnis, dass die übrigen fünf Staaten Moskau entgegenkamen. Das ist zum Beispiel daran zu sehen, wie Washington und die deutschen Gastgeber die Ergebnisse der Konsultationen kommentierten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die sechs hätten Iran die Hand gereicht unter der Bedingung, dass es in die Zusammenarbeit einwillige. Nach Meinung des US-Außenministeriums dagegen zeugen die in Berlin erzielten Vereinbarungen von der Verstärkung der Isolierung Irans und vom Fiasko seiner Versuche, das "Sextett zu Iran" zu spalten. Diese Vereinbarungen "senden Iran ein unmissverständliches Signal, dass es die Forderungen der Resolutionen des US-Sicherheitsrates zu erfüllen hat".
Wahrscheinlich verliefen die Konsultationen doch nicht so problemlos, wie jetzt ihre Ergebnisse annehmen lassen. Klar ist, dass die russische Delegation, in erster Linie Lawrow, für einen solchen Entwurf ernsthaft kämpfen musste.
Klar ist ferner, dass der angenommene Resolutionsentwurf im Grunde genommen einen großen Vertrauenskredit darstellt. Dabei nicht so sehr für Teheran, als vielmehr für Moskau. Es ist freilich nicht bekannt, welche Argumente hierbei der russische Minister am Verhandlungstisch führte. Bekannt ist dagegen, dass nun die Rechnung nicht nur Teheran präsentiert wird, wenn es sich auch diesmal weigert, den Forderungen der vorherigen Resolutionen über die Aussetzung der Uranaufbereitung nachzukommen.
Der Entwurf der neuen Resolution ist trotz all seiner äußeren Liberalität gar nicht so harmlos. Er gleicht einer "aufgeschobenen Strafe". Es ist noch unklar, was besser ist: eine Verhärtung der Sanktionen oder diese Iran angebotene Chance. Für eine gewährte (und versäumte) Möglichkeit wird nachher wie immer eine besondere Verantwortung auferlegt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Diplomatische Konflikte nach Ritterschlag für Salman Rushdie

2007-06-22T13:26:00.000+02:00

London (Vereinigtes Königreich), 22.06.2007 – Der vor allem wegen seines Buches „Die satanischen Verse“ bekannte Schriftsteller Salman Rushdie wurde am vergangenen Samstag von der britischen Krone zum Ritter geschlagen. Als Reaktion darauf bestellte der Iran nun den Botschafter Großbritanniens in Teheran ein. Dem Botschafter wurde mitgeteilt, dass der Ritterschlag eine Provokation für anderthalb Milliarden Muslime weltweit sei. Die pakistanische Regierung warnte bereits am Dienstag den dortigen britischen Botschafter, dass Selbstmordattentäter in dem Ritterschlag eine Rechtfertigung für ihre Morde suchen könnten. Auch der irakische Außenminister Hoschiar Sibari warnte vor einer erhöhten Gefahr durch Radikale. Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die Reaktionen.

Rushdie wurde 1989 von Ayatollah Khomeini wegen des Buches mittels einer Fatwa zum Tode verurteilt und wird seitdem religiös verfolgt. Die Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt hat auch Nicht-Muslimen ein Kopfgeld von 150.000 Dollar für den Mord an Salman Rushdie ausgesetzt.

Rushdie, der am Dienstag seinen 60. Geburtstag feierte, hatte bereits zuvor mehrfach angegeben, dass er den durch sein Buch verursachten Aufruhr in der islamischen Welt zutiefst bedauere.

Auch weitere Werke Rushdies wurden durch kontroverse Inhalte bekannt. Sein börsenkritischer Roman „Wut“ wurde ausgerechnet am 11. September 2001 veröffentlicht. Am gleichen Tag stürzten die New Yorker Twin Towers ein. Islamistische Terroristen hatten zuvor Flugzeuge in die Gebäude gesteuert, was zur Einsturzursache wurde. Rushdies jüngster Roman „Shalimar der Narr“ handelt von einem „Gotteskrieger“, der durch sexuelle Schmach zum Terroristen wurde. Nach Rushdies Meinung ist die Angst der Männer vor den Frauen eine der Ursachen des Terrorismus. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran

2006-08-01T15:59:00.000+02:00

New York (Vereinigte Staaten), 01.08.2006 – Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat am Montag, den 31. Juli in New York eine Resolution verabschiedet, die den Iran auffordert, bis zum 31. August die Urananreicherung und die -wiederaufbereitung einzustellen. Der Beschluss, der auf einen gemeinsamen Entwurf Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgeht und von den USA unterstützt wurde, trägt die Nummer 1696 und fordert den Staat Iran auf, alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erfüllen. Das gelte auch bezüglich der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet. Das Land solle vor allen Dingen den Verdacht ausräumen, dass es eine Atombombe bauen wolle. Der Sicherheitsrat sei „ernsthaft besorgt“, dass eine Zusammenarbeit mit der IAEO nicht erfolge. Weiterhin erfolgte die Aufforderung an alle Sicherheitsratsmitglieder, auf Lieferungen an den Iran zu verzichten, die dem Staat bei der Urananreicherung helfen könnte.

14 der insgesamt 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für den Entwurf, nur Katar stimmte dagegen. Hinter der Resolution stehen auch die drei Vetomächte USA, Russland und China sowie Deutschland, das gemeinsam mit den beiden weiteren Vetomächten Frankreich und Großbritannien die Verhandlungen der EU mit dem Iran führte. Die Vetostaaten und Deutschland hatten dem Iran im Juni ein Angebot unterbreitet, auf das nach Meinung der Anbieter keine angemessene Reaktion erfolgte, woraufhin nun der Sicherheitsrat wieder eingeschaltet wurde.

Zum ersten Mal wurde eine Resolution beschlossen, die dem Iran in dem Atomstreit eine Frist setzt, um die Forderungen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Diese Frist läuft Ende August aus. Dann soll der Chef der IAEA, Mohammed el-Baradei, einen Bericht über die iranische Reaktion vorlegen. Danach könnte der Sicherheitsrat Sanktionen zur Durchsetzung der Resolution beschließen. Die Resolution bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 41, Kapitel 7, der UN-Charta. Darin ist von einer vollständigen oder teilweisen „Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten“ und dem „Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ die Rede.

In einer ersten Reaktion lehnte der iranische UN-Botschafter Javad Zarif die Forderungen der Resolution ab. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in einem Artikel aus Javad Zarifs Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Dort sagte der iranische UN-Botschafter, dass das zivile Nuklearprogramm des Irans keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstelle. Daher sei der Weltsicherheitsrat laut Javad Zarif nicht befugt, sich mit diesem Thema zu befassen. Weiter sagte der iranische UN-Botschafter, dass die Resolution keine rechtliche Grundlage und keinen praktischen Nutzen habe. In seinem Kommentar nach der Abstimmung, die mit 14:1 für die eingebrachte Resolution ausging, bekräftigte Javad Zarif, dass die Iraner entschlossen seien, ihr unveräußerliches Recht auf die zivile Nutzung der Nuklearenergie in Anspruch zu nehmen. Mit Bezugnahme auf den Gebrauch chemischer Waffen durch die irakische Armee im Krieg gegen den Iran bezeichnete der iranische UN-Botschafter Iran als das einzige Opfer von Massenvernichtungswaffen in der jüngsten Vergangenheit. Die Iraner sind laut Javad Zarif nicht an der Entwicklung nuklearer Waffen interessiert.

In einem Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wird Javad Zarif mit den Worten zitiert, die Resolution erschwere weitere Verhandlungen. Im Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur heißt es weiter, Iran habe angekündigt, bis zum 22. August auf das Verhandlungsangebot des Westens zu reagieren. Der Sicherheitsrat habe eine Anwort Irans nicht abgewartet.

Katar stimmte als einziges Sicherheitsratsmitglied gegen die UN-Resolution. Nassir Al-Nasser, UN-Botschafter Katars, begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass die Resolution zu einer Zunahme der Spannungen führen werde und Iran Zeit gegeben werden sollte, auf das Angebot des Westens zu reagieren. Die Forderungen der sechs Staaten, die dem Iran das Verhandlungsangebot unterbreitet haben, bezeichnete Nassir Al-Nasser als legitim.

In einer von Sean McCormack, einem Sprecher des US-Außenministeriums, verfassten Pressemitteilung zeigt sich dieser stellvertretend für die US-Regierung erfreut, dass der Weltsicherheitsrat durch die Annahme der Resolution eine seiner Meinung nach deutliche und starke Maßnahme ergriffen hat. Die Resolution sende ein eindeutiges und verbindliches Signal in Richtung Teheran, heißt es in der Pressemitteilung des US-Außenministeriums weiter. Das Verhandlungsangebot der sechs Staaten bleibt nach Aussagen des US-Außenministeriums trotz der Resolution gültig. Die US-Regierung hoffe darauf, dass Iran sich nun auf Verhandlungen und Kooperation einlasse. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die US-Regierung auf eine härtere Resolution hinarbeiten, die dann auch Sanktionen gegen Iran vorsehen soll.

Der russische UN-Botschafter Vitaly I. Churkin bezeichnete die Resolution als einen Zwischenschritt, dem weitere Maßnahmen folgen würden, wenn Iran nicht kooperiere. Emyr Jones Parry, der britische UN-Botschafter, kommentierte die Verabschiedung der Resolution ähnlich. Seiner Meinung nach ist das dem Iran angebotene Verhandlungspaket hinsichtlich der Angebote und Forderungen eindeutig. Wenn Iran darauf eingehe und den Forderungen nachkomme, könne man konstruktiv fortfahren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verabschiedung der Resolution ein nachdrückliches Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. China und Russland hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, Iran in der Resolution mit Sanktionen zu drohen. Der stellvertretende Botschafter Chinas bei der UN, Liu Zhenming, betonte: „Dialog und Vermittlungen sind der einzige Ausweg aus der Krise. Die IAEO sollte immer das Gremium sein, welches diese Aufgabe erfüllt. Eine Lösung erfordert vielseitige diplomatische Bemühungen.“ +wikinews+

Irankonflikt