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ai: Hinrichtungswelle im Iran

VERDREIFACHUNG DER HINRICHTUNG SEIT 2009 / DEUTSCHE BUNDESPOLIZEI UNTERSTÜTZT IRAN BEI DER VERFOLGUNG DER DROGENKRIMINALITÄT

15. Dezember 2011 - Bereits 600 Menschen sind 2011 im Iran hingerichtet worden, davon mindestens 488 wegen Drogendelikten. Diese Zahlen hat Amnesty International für ihren am 15. Dezember veröffentlichten Bericht über die Drogenbekämpfung im Iran zusammengetragen. Für 2009 hatte die Organisation 166 Hinrichtungen wegen Drogendelikten gezählt, etwa zwei Drittel weniger als 2011. Die Welle von Hinrichtungen setzte Mitte 2010 mit Massenexekutionen in Gefängnissen ein. Allein im Vakilabad-Gefängnis in Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, wurden am 4. August 2010 mehr als 89 Gefangene exekutiert.
"Die Todesurteile werden in unfairen Verfahren gefällt, Geständnisse mit Folter erpresst", erklärt dazu die Iran-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Ruth Jüttner. Besonders betroffen von den Todesurteilen im Kampf gegen die Drogen seien Angehörige ethnischer Minderheiten und Ausländer, insbesondere Afghanen. "Wir haben sogar Hinweise, dass Afghanen ganz ohne Prozess hingerichtet wurden," so Jüttner.
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch westliche Staaten, die den Iran bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels unterstützen. So zahle die Europäische Union 9,5 Millionen Euro für ein im Iran angesiedeltes Projekt zur regionalen Drogenbekämpfung. Im Rahmen dieses Projekts unterstütze die deutsche Bundespolizei den Aufbau von kriminaltechnischen Labors in der Region. "Wenn die Bundesrepublik in dem Bereich mit den iranischen Behörden zusammenarbeitet, dann muss sie diese Kooperation nutzen, um sich nachdrücklich gegen die Todesstrafe bei Drogendelikten einzusetzen," so Jüttner. "Das wäre der erste Schritt, um die Todesstrafe im Iran ganz abzuschaffen."
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle. Gerne senden wir Ihnen auf Anfrage den 62-seitigen Bericht "Addicted to Death" zu.

Israel und Iran spielen verrückt

In Israel wird debattiert, ob und wie gegen iranische Atomanlagen losgeschlagen werden sollte. Schon die Debatte ist schlecht genug, aber sollte es tatsächlich dazu kommen und ein Atomkraftwerk getroffen werden, so droht radioaktiver Massenmord.
Irans Generalstabschef Hassan Firusabadi hat angeblich gesagt: «Falls uns das zionistische Regime angreift, werden auch die USA getroffen», als erleichtere ihm sein Angriff auf die mächtigste Supermacht die Landesverteidigung gegen einen israelischen Angriff.
Solche Sprüche zeigen, wie unterlegen sich der Iran gegenüber Israel fühlt, denn die Irrationalität ist die Zuflucht derer, die in der Realität keine Zuflucht mehr sehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Organisierte Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen?

Amnesty International fordert Aufklärung, ob sexuelle Gewalt in iranischen Gefängnissen einen staatlich organisierten Hintergrund haben. - Vergewaltigung als Mittel, um die Persönlichkeit von Oppositionellen zu brechen, gehört zum Repertoire von Unrechtsregimen. Der vermeintlich heilige Zweck heiligt nur Unheiligen die unheiligsten Mittel.
Allerdings sind die Beziehungen zum Iran derart gespannt, dass eine Horrormeldung auch Falschmeldung sein kann. Teheran wäre gut beraten, sich hinter die Gefängnismauern schauen zu lassen. Dadurch würde entweder unbegründeter Verdacht ausgeräumt oder die Verhältnisse in den Gefängnissen besser.

Iran: 6 Jahre Haft für regierungskritischen Filmemacher

Ein Berufungsgericht verurteilte den Regisseur Jafar Panahi zu einer sechsjährigen Haftstrafe und zu zwanzig Jahren Berufsverbot wegen "antiiranischer Propaganda". Jafar Panahi hatte in seinen Arbeiten unter anderem die landesweiten Proteste thematisiert, zu denen es nach den Präsidentschaftswahlen kam. Diese Wahlen waren durch das Mullah-Regime massiv manipuliert worden, indem viele Kandidaten und Kandidatinnen schon von vornherein gar nicht zugelassen wurden, sodann auch die verbliebenen Gegenkandidaten zu Ahmadinedschad vermutlich durch Ergebnisfälschungen auch in deren Hochburgen unterlagen.

Menschenrechtsbeauftragter zum Schicksal der iranischen Oppositionspolitiker Moussavi und Karroubi

Presseerklärung - Zum Monatstag der "Festsetzung" der beiden Politiker Moussavi und Karroubi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.07.):

„Es ist mir ein Anliegen, an Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der iranischen Grünen Bewegung zu erinnern, die seit fünf Monaten festgehalten werden - ohne gesetzliche Grundlage, an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt.
Ich fordere die iranische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen. Dazu hat sich Iran immer wieder offiziell bekannt, eingehalten wird das Bekenntnis jedoch schon lange nicht mehr.
Diese beiden Inhaftierten und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort frei gelassen werden. Ich appelliere an die iranische Regierung, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne Abstriche einzuhalten.“

Die prominenten Oppositionellen Moussavi und Karroubi hatten am 14. Februar zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, woraufhin sie gemeinsam mit ihren Ehefrauen noch am selben Tag inhaftiert wurden. Der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen ist nicht bekannt. Der Gesundheitszustand der vier Personen verschlechtert sich übereinstimmenden Berichten zufolge zusehends.

Iran vollstreckt Todesstrafe an Niederländerin Sahra Bahrami

Im Dezember 2009 eingereist, um ihre Tochter zu besuchen, am 27.12. verhaftet, im August 2010 wegen „Feindschaft zu Gott“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zum Tode verurteilt und zu einem Fernseh-"Geständnis" erpresst, Kokain gehandelt zu haben. Heute wurde Sahra Bahrami gehängt.
Im Iran geboren war sie vor 16 Jahren ins Exil geflüchtet, hatte die niederländische Staatsangehörigkeit angenommen, am Konservatorium in Rotterdam Gesang und Tanz studiert, wirkte in Filmen mit.

Kritik an Verurteilung iranischer Menschenrechtlerinnen

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Verurteilung iranischer Menschenrechtlerinnen

Presseerklärung Auswärtiges Amt Erscheinungsdatum 10.01.2011

Zur Verurteilung der beiden iranischen Menschenrechtsanwältinnen Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari zu elf bzw. vier Jahren Haft durch ein Teheraner Gericht erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (10.01.):

"Mit Bestürzung habe ich von den empörenden Urteilen gegen Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari erfahren. Diese Verurteilungen sind die sichtbare Spitze eines seit Monaten zu beobachtenden systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger in Iran. Sie gründen auf konstruierten Vorwürfen und sind schweres Unrecht.

Ich fordere die iranische Justiz auf, Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari umgehend freizulassen und die durch Iran eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Iran einzuhalten.“

Nasrin Sotoudeh ist eine bekannte iranische Menschenrechtsanwältin. Zu ihren Mandanten zählte u.a. die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Nasrin Sotoudeh hat sich mehrfach öffentlich zu rechtsstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung in Iran geäußert. Sie wurde am 04.09.2010 verhaftet. Nach Angaben ihres Ehemannes erfolgte die Verurteilung u.a. wegen "Angriffen auf die nationale Sicherheit" sowie "Propaganda gegen die Staatsführung".

Shiva Nazar Ahari ist Mitglied der iranischen Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters". Sie war am 20.12.2009 verhaftet worden und am 12.09.2010 gegen Kaution freigekommen. Ahari werden nach Angaben ihres Anwaltes u.a. „Feindschaft gegen Gott“ sowie "Propaganda gegen die Regierung" vorgeworfen. Gegen Shiva Nazar Ahari wurde eine Strafe von vier Jahren Haft sowie 74 Peitschenhieben verhängt.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert.