Sechsmonate-Abkommen mit dem Iran als Chance

Ab dem 20.Januar 2014 treten iranische Zugeständnisse hinsichtlich der Uran-Anreicherung und Kontrollierbarkeit in Kraft. Im Gegenzug werden die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen gelockert. - Es ist zu hoffen, dass der Vollzug dieses Abkommens eine Wende in den internationalen Verhältnissen über diese Streitpunkte hinaus marktert.

Zur US-Diplomatie mit dem Iran

Wenn Obama meint, dass der iranische Präsident Rohani nicht genügend Macht habe, den Worten Taten folgen zu lassen, weil Ajatollah Khamenei mächtiger sei, dann hätte Obama Gespräche mit Khamenei anzustreben, sonst ist es nur Lamentieren.

Iran: Fatwa gegen Atomwaffenbesitz

DerWesten.de meldete (15.01.2013), dass Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei in einer Fatwa (= islamisches Rechtsurteil) den Besitz von Atomwaffen als unvereinbar mit dem Islam deklariert habe. Das iranische Außenministerium brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Fatwa das iranische Atomprogramm militärisch unverdächtig werde, da die Fatwa für die Politik des Iran verbindlich sei.
Welche Bedeutung misst die deutsche Regierung dieser Meldung bei? Desgleichen seien die EU, USA und Israel gefragt. Oder nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis? Denn vielen Medien einschließlich Tagesschau.de und Heute.de war es bislang keine Meldung wert.

Jetzt wäre es angebracht, wenn auch Regierungen, die sich zum Christentum, Judentum, Hinduismus oder allgemein zur Ethik bekennen, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Atomwaffen und Politik erklären und umsetzen würden, wie einige dieser Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag Art.6 versprachen und der Weltgerichtshof allen Staaten zum Maßstab setzte, siehe >> Doku

Zum Ahmadinedschad-Interview des ZDF März 2012

Claus Kleber (ZDF) hätte Herrn Ahmadinedschad fragen sollen, warum der an Öl, Gas, Wind, Wasser und Sonne so reiche Iran überhaupt auf Atomenergie setzt und unnötig seine außenpolitischen Gegner stresst. Wie hoch ist der Preis dieser radioaktiven Politik für den Iran und für die Welt? Und lohnt das rational?

Alle anderen Fragen konnten nur zur Antwort haben, dass sich der Iran nicht verbieten lassen möchte, was sich andere Staaten erlauben.

Wenn Kleber meint, dass Israel nicht zur Transparenz verpflichtet sei, weil Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, dann hat er recht, wenngleich auch nur aus Perspektive dieses Vertrages, aber als Nichtunterzeichner und Atommacht ist Israel schon gar nicht berechtigt, dem Iran das vermeintliche Streben nach Atomwaffen zu verbieten oder sogar einen präventiven Krieg führen zu dürfen. Und das gegen ein Land, das immerhin das Streben nach Atomwaffen bestreitet und darin den US-Geheimdiensten glaubwürdig ist.

Als der iranische Präsident dozierte, dass es in Deutschland keine Volksabstimmungen zur Iranpolitik gibt, hätte gefragt werden können, wie er sich das Ergebnis eines iranischen Referendums zum Atomprogramm oder anderer Energieproduktion vorstelle, zumal solche Abwägung im gesamten Streit offenbar weder wirtschaftlich noch demokratisch stattfindet.

Gleichwohl: Die Kritik an Claus Kleber und dem ZDF, mit dem Interview einer Diktatur genutzt zu haben, ist Stuss derer, die auch schon mit Saddam Hussein keinen Dialog wollten, auf Unterstellungen beharrten, um dann zu behaupten, die Diplomatie sei gescheitert - und eine Nation ins Chaos bombten. Das darf sich nicht wiederholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Friedensplan zum Irankonflikt

Diskussionen.de

CIA: "Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm"

Unter Berufung auf die NewYorkTimes wird berichtet, dass die CIA nicht davon ausgeht, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sondern habe im Jahr 2003 eingestellt. Gleichwohl werden z.B. ARD-Tagesschau und ZDF-Heute nicht müde, mindestens wöchentlich in die Wohnzimmer zu bringen: "Nach Auffassung westlicher Regierungen strebt der Iran nach Atomwaffen."

Zur Relevanz der Behauptungen:

Jeder kann jedem mühelos jegliches "Streben" unterstellen, wie auch die iranische Führung solch "Streben" mühelos bestreiten kann und dennoch z.B. mit der Urananreicherung und dem Bau weitreichender Trägerraketen für eine Atombewaffnung Voraussetzungen schafft. Auf diese Weise vergiftet sich das diplomatische Klima.
Völkerrechtlich ist der Iran zur Transparenz seines nuklearen Betriebs verpflichtet, muss also die IAEO jeden Winkel inspizieren lassen.
Völkerrechtlich darf der Iran sein Atomprogramm nur im Einvernehmen mit dem Weltsicherheitsrat fortführen, denn der Frieden ist wichtiger als es die Gigawatts aus Atomkraftwerken sein könnten - und allemal auch für den an Energieressourcen reichen Iran, wäre da nicht die Gier auch von Mullahs nach radioaktivem Prestige, auf welches die Atommächte allerdings schon seit Jahrzehnten rechtswidrig bestehen und in die Waagschale gegen den Gleichheitsanspruch werfen - anstatt es in solchen Konflikten zur Disposition zu stellen und auf die atomwaffenfreie Welt hinzuwirken.

Doch solch Unrecht der Atomsupermächte berechtigt den Iran nicht zu Unrecht seinerseits, sondern verpflichtet ihn wie jeden sogar viel mehr zur Sachlichkeit, zur Transparenz, zum Abbau von Spannungen, zum Verzicht auf Hetze, denn Hetze und Diplomatie sind Gegensätze und treiben exakt dorthin, wo der Iran angeblich nicht hin will: In den Krieg.

Markus Rabanus

Menschenrechtsbeauftragter zum Schicksal der iranischen Oppositionspolitiker Moussavi und Karroubi

Presseerklärung - Zum Monatstag der "Festsetzung" der beiden Politiker Moussavi und Karroubi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.07.):

„Es ist mir ein Anliegen, an Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der iranischen Grünen Bewegung zu erinnern, die seit fünf Monaten festgehalten werden - ohne gesetzliche Grundlage, an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt.
Ich fordere die iranische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen. Dazu hat sich Iran immer wieder offiziell bekannt, eingehalten wird das Bekenntnis jedoch schon lange nicht mehr.
Diese beiden Inhaftierten und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort frei gelassen werden. Ich appelliere an die iranische Regierung, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne Abstriche einzuhalten.“

Die prominenten Oppositionellen Moussavi und Karroubi hatten am 14. Februar zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, woraufhin sie gemeinsam mit ihren Ehefrauen noch am selben Tag inhaftiert wurden. Der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen ist nicht bekannt. Der Gesundheitszustand der vier Personen verschlechtert sich übereinstimmenden Berichten zufolge zusehends.

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Teheran fürchtet den Dialog mit Obama

Der neue US-Präsident Barack Obama sicherte der Welt eine Politik des Dialogs zu, der auf gegenseitigem Respekt zu beruhen habe und die gemeinsam dringlichen Probleme anpacke. In dieses Dialogangebot schloss Obama die Teheraner Führung ausdrücklich mit ein. Begonnen hat der Dialog noch nicht.
Ein wichtiger Schritt wäre die Entsendung von Botschaftern. Dazu bedarf es einiger Sicherheit, dass die Khomeini-Erben auf Angriffe gegen die Botschaft und Geiselnahmen verzichten, die zur Schließung der Botschaften führten. Stattdessen gehört es aber noch immer zu den Gepflogenheiten in Teheran, vor ausländische Botschaften Hass-Paraden zu inszenieren und gewalttätige Übergriffe zu gestatten. Das Mullah-Regime müsste also darauf verzichten, Bannmeilen einrichten und gewährleisten, wenn die Politik zivilisiert und diplomatischer werden soll.
Statt solcher Schritte wartet Irans Präsident Achmedineschad mit der Forderung auf, Obama solle sich für „Verbrechen" entschuldigen, die die USA in den vergangenen 60 Jahren am Iran begangen hätten, ...
Bedauerlich, dass Achmedineschad die Demütigung Amerikas somit an den Anfang seiner Politik gegenüber Obama stellt, denn die Dialektik seines antiwestlichen Wahns und der Bush-Politik trieb oft genug an den Rand des Krieges und wie er hätte von Saddam Hussein lernen sollen, auch über diesen Rand hinaus. Inzwischen ruderte Irans Außenminister zwar ein wenig zurück, aber an konkret eigenem "Change" verlautbarte nichts.
Im Weißen Haus reagierte man auf Achmedineschad gelassen, denn dummes Zeug mit Empörung zu erwidern, kann nur hysterisieren; ein Brief an Teheran sei in Arbeit. - Das ist gut. Es wäre sinnvoll, einen Bannmeilenvorschlag zu unterbreiten.
Obama steht vor dem Problem, dass sich Leute wie Achmedineschad innenpolitische vielleicht gar keinen US-Präsidenten leisten können, der vernünftiger reagiert als Herr Bush. Wenn aber daran der Dialog scheitert, dann scheitert das Mullah-Regime, weil es sich nicht ändert und der aus Feindschaft gebastelte Heiligenschein verblasst
-markus rabanus- >> Diskussion