Kommentar zum Iran-Abkommen

Wir kennen vom Abkommen fast nüscht, aber ich begrüße es trotzdem, weil es mehr Kontrolle zu bringen verspricht als es die jahrzehntelange Drohpolitik zu leisten vermochte.
Aber das Abkommen bleibt weit hinter friedenswissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Möglichkeiten zurück:

1. Steinmeier hätte dem Iran Gas-Kraftwerke, Windkraftwerke, Solarkraftwerke anbieten können, aber er macht wie Fischer und Westerwelle den Quatsch mit, dass der Iran (Erdbebenregion) auf die "friedliche Nutzung der Atomenergie" setzt. Deutsche Außenpolitik mal wieder nicht besser als die us-amerikanische und französische. Obgleich wir die "Energiewende" beschlossen haben.

2. Außerdem hätte Steinmeier in den Iran-Verhandlungen deutlich machen müssen, dass auch die anderen Atommächte gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet sind. Auch diesem "bösen Iran" wäre diese Abrüstungsversprechen zu machen gewesen, denn das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen "guten" und "bösen" Atomwaffen.

3. Außerdem hätte Steinmeier darauf hinwirken müssen, dass die Friedenspolitik der Zukunft nur funktionieren kann, wenn die Vereinten Nationen das Globale Gewaltmonopol erhalten, denn ohne Gewaltmonopol wird die Selbstjustiz rivalisierender Allianzen, Staaten und Horden weiterhin das internationale Geschehen bestimmen.

- Markus S. Rabanus -

CIA: "Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm"

Unter Berufung auf die NewYorkTimes wird berichtet, dass die CIA nicht davon ausgeht, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sondern habe im Jahr 2003 eingestellt. Gleichwohl werden z.B. ARD-Tagesschau und ZDF-Heute nicht müde, mindestens wöchentlich in die Wohnzimmer zu bringen: "Nach Auffassung westlicher Regierungen strebt der Iran nach Atomwaffen."

Zur Relevanz der Behauptungen:

Jeder kann jedem mühelos jegliches "Streben" unterstellen, wie auch die iranische Führung solch "Streben" mühelos bestreiten kann und dennoch z.B. mit der Urananreicherung und dem Bau weitreichender Trägerraketen für eine Atombewaffnung Voraussetzungen schafft. Auf diese Weise vergiftet sich das diplomatische Klima.
Völkerrechtlich ist der Iran zur Transparenz seines nuklearen Betriebs verpflichtet, muss also die IAEO jeden Winkel inspizieren lassen.
Völkerrechtlich darf der Iran sein Atomprogramm nur im Einvernehmen mit dem Weltsicherheitsrat fortführen, denn der Frieden ist wichtiger als es die Gigawatts aus Atomkraftwerken sein könnten - und allemal auch für den an Energieressourcen reichen Iran, wäre da nicht die Gier auch von Mullahs nach radioaktivem Prestige, auf welches die Atommächte allerdings schon seit Jahrzehnten rechtswidrig bestehen und in die Waagschale gegen den Gleichheitsanspruch werfen - anstatt es in solchen Konflikten zur Disposition zu stellen und auf die atomwaffenfreie Welt hinzuwirken.

Doch solch Unrecht der Atomsupermächte berechtigt den Iran nicht zu Unrecht seinerseits, sondern verpflichtet ihn wie jeden sogar viel mehr zur Sachlichkeit, zur Transparenz, zum Abbau von Spannungen, zum Verzicht auf Hetze, denn Hetze und Diplomatie sind Gegensätze und treiben exakt dorthin, wo der Iran angeblich nicht hin will: In den Krieg.

Markus Rabanus

Fortdauernde Kriegsgefahr

Atomstreit: Experten halten Militäreinsatz gegen Iran für nicht ausgeschlossen

MOSKAU, 14. April (RIA Novosti). Wenn sich die Wirtschaftssanktionen im Atomstreit mit Iran als unwirksam erweisen, kann sich die Weltgemeinschaft laut Experten vom "Luxemburger Forum für die Abwendung einer Atomkatastrophe" für einen Militäreinsatz gegen den Mullah-Staat entscheiden.
"Wird der Wirtschaftsdruck unwirksam, werden militärische Sanktionen verhängt", sagte der Präsident des Forums, Wjatscheslaw Kantor, am Montag am Rande einer Forumssitzung in Moskau. Militärische Maßnahmen gegen Iran würden in dem Fall dem Völkerrecht entsprechen, sagte er. Derartige Maßnahmen würden nämlich "gegen gemeinsame Gefahrenquellen" ergriffen.
Das "Luxemburger Forum für die Abwendung einer Atomkatastrophe" ist eine Internationale Konferenz, die sich der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen widmet. Die erste Sitzung fand im Mai vergangenen Jahres statt.
Iran steht wegen seines Atomprogramms unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Nahoststaat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.
Die jüngste Iran-Resolution wurde am 3. März verabschiedet. Sie sieht unter anderem Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten, sowie die Sperrung von Konten einiger iranischer Firmen und Banken vor. Außerdem sollen die Gütertransporte nach und aus Iran inspiziert werden.
Teheran wurden 90 Tage gewährt, um die Forderungen zu erfüllen. Parallel zu der neuen UN-Resolution gaben die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland eine Sondererklärung ab, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzten.

Russischer Kommentar zum Resolutionsentwurf

Iran-Resolution trägt Handschrift Russlands

MOSKAU, 24. Januar (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die Sechser-Gruppe zu Iran (UN-Vetomächte plus Deutschland) haben endlich einen neuen Resolutionsentwurf gegen Iran vereinbart.
Erstaunlich ist: Der Resolutionsentwurf wurde im völligen Konsens angenommen. Mehr noch: Im Grunde war es ein russischer Resolutionsentwurf - ein Entwurf, den zuletzt der russische Außenminister Sergej Lawrow vehement durchdrückte. Man erinnere sich zum Beispiel an sein Treffen mit Israels Außenministerin Zipi Livni, das kurz vor den Iran-Konsultationen in Berlin stattfand. Auf Livnis Aufforderung, "standhaft zu bleiben" bei der Erörterung von Sanktionen gegen Iran, antwortete Lawrow in der ihm eigenen Art: Moskau setze sich eben "standhaft" für eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Iran und der IAEO ein.
Auffallend ist deshalb der Umstand, dass ausgerechnet Iran den Entwurf beanstandete, genauer gesagt dessen Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Dabei berücksichtigt der Entwurf der künftigen Resolution nicht einfach den offenkundigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen Iran und der IAEO bei der Klärung der noch verbleibenden Fragen. Sergej Lawrow zufolge ist der Entwurf auf eine Weise vorbereitet worden, die es möglich macht, beliebige Handlungen im UN-Sicherheitsrat ausschließlich auf die Unterstützung der IAEO zu richten. Anders ausgedrückt wird die Priorität bei der Lösung des iranischen Nuklearproblems der IAEO zugesprochen, worauf Moskau schon immer bestanden hatte und wonach Teheran beharrlich strebte.
Die im Entwurf als Zusatz zur Resolution 1747 vorgesehenen Maßnahmen der "Einwirkung auf Iran" haben nicht den Charakter von harten Sanktionen, sondern sind als Aufforderungen an alle Länder formuliert, "Wachsamkeit" zu üben bei der Entwicklung der Beziehungen zu Iran, um nicht unversehens den Atomsperrvertrag zu übergehen.
Schließlich sieht der Entwurf der neuen Resolution auch die Möglichkeit vor, direkte Verhandlungen Irans mit den sechs Staaten der Iran-Gruppe zu beginnen - einschließlich der USA. (Bislang verhandeln die drei europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien). Die Verhandlungen sollen nicht nur die Lösung des Atomstreits mit Iran und die praktische Gewährleistung seiner Rechte für die Entwicklung der friedlichen Kernenergie betreffen, sondern auch darauf gerichtet sein, die Wirtschaftszusammenarbeit mit Iran im Atombereich auszubauen sowie eine Lösung der regionalen Konflikte in Nahost herbeizuführen.
Man sollte meinen, besser kann es gar nicht sein. Dennoch bezeichnete Ahmadinedschad den Beschluss der Sechser-Gruppe als "irrtümlich". Wohl deshalb, weil Teheran den Atomstreit als "abgeschlossen" ansieht.
Diese kleine Demarche Irans ist erst recht erstaunlich in Anbetracht jener Situation, die der Erörterung des Resolutionsentwurfs vorausging. Im Grunde trat nur Moskau gegen die Verhärtung der Sanktionen auf. Selbst die Position von China war nicht ganz klar. Es war wohl kein Zufall, dass Irans Atom-Unterhändler Said Dschalili nach seinem kurz vor den Konsultationen in Berlin durchgeführten Peking-Besuch der Frage auswich, welche Position die chinesische Seite zu eventuellen Sanktionen des US-Sicherheitsrates beziehen werde.
Mit Sicherheit ist der erreichte Konsens das Ergebnis, dass die übrigen fünf Staaten Moskau entgegenkamen. Das ist zum Beispiel daran zu sehen, wie Washington und die deutschen Gastgeber die Ergebnisse der Konsultationen kommentierten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die sechs hätten Iran die Hand gereicht unter der Bedingung, dass es in die Zusammenarbeit einwillige. Nach Meinung des US-Außenministeriums dagegen zeugen die in Berlin erzielten Vereinbarungen von der Verstärkung der Isolierung Irans und vom Fiasko seiner Versuche, das "Sextett zu Iran" zu spalten. Diese Vereinbarungen "senden Iran ein unmissverständliches Signal, dass es die Forderungen der Resolutionen des US-Sicherheitsrates zu erfüllen hat".
Wahrscheinlich verliefen die Konsultationen doch nicht so problemlos, wie jetzt ihre Ergebnisse annehmen lassen. Klar ist, dass die russische Delegation, in erster Linie Lawrow, für einen solchen Entwurf ernsthaft kämpfen musste.
Klar ist ferner, dass der angenommene Resolutionsentwurf im Grunde genommen einen großen Vertrauenskredit darstellt. Dabei nicht so sehr für Teheran, als vielmehr für Moskau. Es ist freilich nicht bekannt, welche Argumente hierbei der russische Minister am Verhandlungstisch führte. Bekannt ist dagegen, dass nun die Rechnung nicht nur Teheran präsentiert wird, wenn es sich auch diesmal weigert, den Forderungen der vorherigen Resolutionen über die Aussetzung der Uranaufbereitung nachzukommen.
Der Entwurf der neuen Resolution ist trotz all seiner äußeren Liberalität gar nicht so harmlos. Er gleicht einer "aufgeschobenen Strafe". Es ist noch unklar, was besser ist: eine Verhärtung der Sanktionen oder diese Iran angebotene Chance. Für eine gewährte (und versäumte) Möglichkeit wird nachher wie immer eine besondere Verantwortung auferlegt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran

New York (Vereinigte Staaten), 01.08.2006 – Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat am Montag, den 31. Juli in New York eine Resolution verabschiedet, die den Iran auffordert, bis zum 31. August die Urananreicherung und die -wiederaufbereitung einzustellen. Der Beschluss, der auf einen gemeinsamen Entwurf Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgeht und von den USA unterstützt wurde, trägt die Nummer 1696 und fordert den Staat Iran auf, alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erfüllen. Das gelte auch bezüglich der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet. Das Land solle vor allen Dingen den Verdacht ausräumen, dass es eine Atombombe bauen wolle. Der Sicherheitsrat sei „ernsthaft besorgt“, dass eine Zusammenarbeit mit der IAEO nicht erfolge. Weiterhin erfolgte die Aufforderung an alle Sicherheitsratsmitglieder, auf Lieferungen an den Iran zu verzichten, die dem Staat bei der Urananreicherung helfen könnte.

14 der insgesamt 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für den Entwurf, nur Katar stimmte dagegen. Hinter der Resolution stehen auch die drei Vetomächte USA, Russland und China sowie Deutschland, das gemeinsam mit den beiden weiteren Vetomächten Frankreich und Großbritannien die Verhandlungen der EU mit dem Iran führte. Die Vetostaaten und Deutschland hatten dem Iran im Juni ein Angebot unterbreitet, auf das nach Meinung der Anbieter keine angemessene Reaktion erfolgte, woraufhin nun der Sicherheitsrat wieder eingeschaltet wurde.

Zum ersten Mal wurde eine Resolution beschlossen, die dem Iran in dem Atomstreit eine Frist setzt, um die Forderungen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Diese Frist läuft Ende August aus. Dann soll der Chef der IAEA, Mohammed el-Baradei, einen Bericht über die iranische Reaktion vorlegen. Danach könnte der Sicherheitsrat Sanktionen zur Durchsetzung der Resolution beschließen. Die Resolution bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 41, Kapitel 7, der UN-Charta. Darin ist von einer vollständigen oder teilweisen „Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten“ und dem „Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ die Rede.

In einer ersten Reaktion lehnte der iranische UN-Botschafter Javad Zarif die Forderungen der Resolution ab. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in einem Artikel aus Javad Zarifs Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Dort sagte der iranische UN-Botschafter, dass das zivile Nuklearprogramm des Irans keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstelle. Daher sei der Weltsicherheitsrat laut Javad Zarif nicht befugt, sich mit diesem Thema zu befassen. Weiter sagte der iranische UN-Botschafter, dass die Resolution keine rechtliche Grundlage und keinen praktischen Nutzen habe. In seinem Kommentar nach der Abstimmung, die mit 14:1 für die eingebrachte Resolution ausging, bekräftigte Javad Zarif, dass die Iraner entschlossen seien, ihr unveräußerliches Recht auf die zivile Nutzung der Nuklearenergie in Anspruch zu nehmen. Mit Bezugnahme auf den Gebrauch chemischer Waffen durch die irakische Armee im Krieg gegen den Iran bezeichnete der iranische UN-Botschafter Iran als das einzige Opfer von Massenvernichtungswaffen in der jüngsten Vergangenheit. Die Iraner sind laut Javad Zarif nicht an der Entwicklung nuklearer Waffen interessiert.

In einem Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wird Javad Zarif mit den Worten zitiert, die Resolution erschwere weitere Verhandlungen. Im Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur heißt es weiter, Iran habe angekündigt, bis zum 22. August auf das Verhandlungsangebot des Westens zu reagieren. Der Sicherheitsrat habe eine Anwort Irans nicht abgewartet.

Katar stimmte als einziges Sicherheitsratsmitglied gegen die UN-Resolution. Nassir Al-Nasser, UN-Botschafter Katars, begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass die Resolution zu einer Zunahme der Spannungen führen werde und Iran Zeit gegeben werden sollte, auf das Angebot des Westens zu reagieren. Die Forderungen der sechs Staaten, die dem Iran das Verhandlungsangebot unterbreitet haben, bezeichnete Nassir Al-Nasser als legitim.

In einer von Sean McCormack, einem Sprecher des US-Außenministeriums, verfassten Pressemitteilung zeigt sich dieser stellvertretend für die US-Regierung erfreut, dass der Weltsicherheitsrat durch die Annahme der Resolution eine seiner Meinung nach deutliche und starke Maßnahme ergriffen hat. Die Resolution sende ein eindeutiges und verbindliches Signal in Richtung Teheran, heißt es in der Pressemitteilung des US-Außenministeriums weiter. Das Verhandlungsangebot der sechs Staaten bleibt nach Aussagen des US-Außenministeriums trotz der Resolution gültig. Die US-Regierung hoffe darauf, dass Iran sich nun auf Verhandlungen und Kooperation einlasse. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die US-Regierung auf eine härtere Resolution hinarbeiten, die dann auch Sanktionen gegen Iran vorsehen soll.

Der russische UN-Botschafter Vitaly I. Churkin bezeichnete die Resolution als einen Zwischenschritt, dem weitere Maßnahmen folgen würden, wenn Iran nicht kooperiere. Emyr Jones Parry, der britische UN-Botschafter, kommentierte die Verabschiedung der Resolution ähnlich. Seiner Meinung nach ist das dem Iran angebotene Verhandlungspaket hinsichtlich der Angebote und Forderungen eindeutig. Wenn Iran darauf eingehe und den Forderungen nachkomme, könne man konstruktiv fortfahren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verabschiedung der Resolution ein nachdrückliches Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. China und Russland hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, Iran in der Resolution mit Sanktionen zu drohen. Der stellvertretende Botschafter Chinas bei der UN, Liu Zhenming, betonte: „Dialog und Vermittlungen sind der einzige Ausweg aus der Krise. Die IAEO sollte immer das Gremium sein, welches diese Aufgabe erfüllt. Eine Lösung erfordert vielseitige diplomatische Bemühungen.“ +wikinews+

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